Politik

Ein Parteiverbot ist das schärfste Schwert des deutschen Verfassungsstaats, um gegen seine Feinde vorzugehen. An ein solches Verbot sind einerseits verfassungsrechtlich hohe Hürden gestellt, andererseits erlaubt das Konzept der "wehrhaften Demokratie" letztinstanzlich ein solches Parteiverbot. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat es bisher zwei Parteiverbote durch das Bundesverfassungsgericht gegeben - das Verbot der SRP (Sozialistische Reichspartei) 1952 und das der KPD (Kommunistische Partei Deutschlands) 1956. Zwei weitere Verfahren gegen die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) scheiterten aus unterschiedlichen Gründen. In unserem Seminar wollen wir die verfassungsrechtlichen Grundlagen eines Parteiverbots diskutieren, die erfolgten Parteiverbote analysieren und überlegen, ob ein Parteiverbot grundsätzlich sinnvoll ist und welche Argumente sich gegen ein solches Verbot finden lassen.

In diesem Gesprächskreis findet ein moderierter Austausch zu aktuellen regionalen, überregionalen und internationalen politisch und gesellschaftlich relevanten Themen statt. Die Teilnehmenden bestimmen die Themen des Gesprächskreises selbst. Bei Bedarf werden auch Expert*innen zu bestimmten Themen eingeladen. Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. Einfach mitmachen, mitdiskutieren und Informationen sammeln.

In diesem Gesprächskreis erarbeiten und diskutieren Frauen Themen aus ihrem persönlichen Lebensbereich, aus Gesellschaft und Politik. Die Schwerpunkte liegen dabei auf frauen- und gesellschaftspolitischen Themen, die in kleinen Gruppen oder einzeln erarbeitet und vorbereitet werden. Am ersten Kurstag werden die Themen von den Teilnehmerinnen vorgeschlagen und gewählt.

Üblicherweise gehen wir davon aus, dass Entscheidungen auf dem Abwägen von Gründen beruhen sollten, während man sich durch Losverfahren dem blinden Zufall ausliefert. Das scheint auf den ersten Blick irrational zu sein. Tatsächlich gab es aber Losentscheidungen in vielen Lebensbereichen und nicht zuletzt in der Politik schon immer. Der Vortrag geht der Frage nach, wie Losverfahren in der Vergangenheit begründet wurden, und zeigt anhand historischer Beispiele, wie sie funktionierten. Barbara Stollberg-Rilinger ist Historikerin und Rektorin des Wissenschaftskollegs zu Berlin. Wir bitten um Ihre Anmeldung mit Angabe der E-Mail-Adresse. Rechtzeitig vor Kursbeginn erhalten Sie von uns eine E-Mail mit den Zugangsdaten.

Laut Reporter ohne Grenzen ist Deutschland in der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 11. Doch auch hierzulande steht die Presselandschaft unter zunehmendem Druck und im Jahr 2024 hat Reporter ohne Grenzen insgesamt 89 Angriffe auf Medienschaffende dokumentiert. Welche Herausforderungen begegnen Journalist*innen im Alltag - von politischem Druck bis hin zu ökonomischen Zwängen? Bei einem leckeren Frühstück wird gemeinsam mit Holger Janssen, langjährigem Journalisten einer lokalen Tageszeitung, ein Blick hinter die Kulissen regionaler Berichterstattung geworfen und die Bedeutung freier Medien für unsere Demokratie diskutiert.

Viele Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika erhalten Unterstützung aus Europa - oft spricht man von "Entwicklungshilfe". Beispielsweise fördert die Bundesrepublik Deutschland in der Côte d'Ivoire den Ausbau erneuerbarer Energien oder schult Kakaobäuerinnen. Doch wie fair ist diese Zusammenarbeit wirklich? Und wer bestimmt, was "Entwicklung" eigentlich bedeutet? In dieser Veranstaltung diskutieren Michel Komenan, der selbst aus der Côte d'Ivoire stammt und sich für sein Heimatdorf privat engagiert, und Johann Saathoff, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Entwicklungszusammenarbeit.

In den letzten Jahren zeigt sich in Europa ein (beunruhigender) Trend: Immer häufiger reichen klassische Zweiparteienkoalitionen nicht mehr aus, um politische Mehrheiten in den jeweiligen Parlamenten zu bekommen. Die Parteienlandschaft hat sich in den letzten Jahren ausdifferenziert und durch das Aufkommen grundsätzlich systemoppositioneller Parteien, denen es nicht um politische Lösungen für Probleme, sondern um die Unterminierung der liberalen Demokratien geht, wird die konstruktive Mehrheitsfindung zunehmend schwieriger. Was diese "neue Unübersichtlichkeit" bedeutet, wie die Parteien der politischen Mitte damit umgehen und welche Strategien es gegen diese "Chaotisierung" der Parlamente gibt, soll genauso diskutiert werden, wie die Frage, ob eine größere politische Vielfalt in den Parlamenten nicht auch der viel zitierten Politikverdrossenheit vorbeugen kann.